Mietbedingungen

Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichenden AGB des Vertragspartners wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie werden nur Bes­tand­teil eines mit uns abgeschlossenen Vertrages, als ihre Anwendbarkeit schrift­lich vereinbart wurde.

Bei der Vermietung gelten folgende Bedingungen:

1. Der Mietschein gilt als Mietvertrag.

2. Die Miete ist für die Mietzeit grundsätzlich im Voraus oder in einer im Mietvertrag vereinbarten Frist zu entrichten. „Miete“  ist der vereinbarte Mietzins zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer und gegebenenfalls Versicherungsprämien sowie deren Steuern. Mietrechnungen sind nicht skontierfähig und innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung zu bezahlen, wenn nicht anders vereinbart. Eine Abrechnung nach Betriebsstundenzählern findet nicht statt. Die Mietzeit beginnt mit dem Tage der Bereitstellung in unserem Lager und endet am Tag der Rücklieferung in unser Lager. Sämtliche Preise gelten für eine tägliche Nutzungsdauer von 8 Stunden je Kalendertag; bei Überschreitungen der tägl. Nutzungsdauer wird jede darüber hinausgehende angefangene Arbeitsstunden mit 1/8 des Tagessatzes belastet.

3.  Kündigung

Der Vermieter kann das Mietverhältnis fristlos kündigen, wenn der Mieter mit zwei aufeinander folgenden Mietzeiteinheiten oder insgesamt mit Mieten, die die zweifache Mietzeiteinheit erreichen, in Verzug geraten ist. Soweit nichts anderes vereinbart, ist die Mietzeiteinheit die sich für einen Kalendertag ergebende Miete. Gleiches gilt für den Fall, dass der Mieter Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hat oder über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Im Fall des Verzuges und der Kündigung ist der Mieter zur sofortigen Herausgabe der Mietsache verpflichtet und verzichtet auf sein Besitzrecht. Der Mieter gewährt dem Vermieter in diesem Fall sämtliche Betretungsrechte, die erforderlich sind, damit der Vermieter die Sache in Besitz nehmen und auf Kosten des Mieters den Rücktransport der Mietsache veranlassen kann.

4. Treibstoff- und Ölverbrauch gehen zu Lasten des Mieters. Alle Geräte werden betankt ausgeliefert und sind betankt abzuliefern. Fehlmengen werden zum jeweiligen Tagespreis zzgl. 25% berechnet.

5. Alle Mietgeräte sind vom Vermieter gegen Feuer, Vandalismus und Diebstahl mit einer Selbstbeteiligung für den Mieter von 2.500 € pro Schadensfall versichert, die im Schadensfall vom Mieter zu zahlen ist. Das Haftpflichtrisiko ist vom Vermieter nicht abgedeckt. Der Mieter ist verpflichtet, für die gemietete Sache eine Maschinenbruchversicherung abzuschließen, die auf Verlangen dem Vermieter vorzulegen ist.                        

6. Der Mieter trägt die Gefahr der Verschlechterung und des Untergangs der Mietsache auch im Falle höherer Gewalt oder der genehmigten Überlassung an Dritte. Der Mieter tritt die Versicherungsansprüche an den Vermieter ab. Entschädigungsleistungen von Versicherern oder anderen Dritten erfolgen an den Vermieter. Für Schäden, die vom Mieter mit den gemieteten Mietsachen Dritten zugefügt werden, haftet der Mieter uneingeschränkt. Jede Abweichung vom festgestellten Zustand bei Übergabe der Mietsache gilt als Verschlechterung der Mietsache, es sei denn, der Mieter weist nach, dass es sich um einen gewöhnlichen Mietgebrauch handelt.

7. Der Mieter darf nur mit schriftlicher Zustimmung des Vermieters die Mietsache verändern, ihren Standort wechseln und Dritten überlassen. Der Mieter stimmt einer erforderlichen Überlassung an Dritte zum Zwecke von Reparatur- und Wartungsmaßnahmen, die vom Vermieter veranlasst worden sind, zu.

8. Der Mieter ist verpflichtet, den Gegenstand vor Zugriffen Dritter zu schützen. Der Vermieter ist im Falle eines Zugriffs, insbesondere im Rahmen der Zwangsvollstreckung, unverzüglich zu benachrichtigen.

9. Der Mieter hat dafür zu sorgen, dass die Mietsache im ordnungsgemäßen und funktionsfähigen Zustand erhalten bleibt, insbesondere die hierfür erforderlichen Inspektionen, Wartungen und Reparaturen durch den Vermieter oder eine von ihm genannte Fachfirma mit einer Eigenbeteiligung des Mieters von 100,00 € durchführen zu lassen. Die Wartungs-, Pflege- und Gebrauchsempfehlungen des Herstellers sind zu befolgen, Gerät der Mieter mit seiner Instandhaltungs- und Instandsetzungsverpflichtung in Verzug, so kann der Vermieter die erforderlichen Inspektionen, Wartungen und Reparaturen unter Berücksichtigung der Eigenbeteiligung des Mieters selbst durchführen lassen. Der Vermieter ist berechtigt, hierzu die Mietsache auf Kosten des Mieters selbst abzuholen.

10. Für Sach- und Rechtsmängel der Mietsache sowie für das Fehlen von Eigenschaften, die der Hersteller dem Vermieter zugesichert hat, haftet der Vermieter dem Mieter nur, soweit die Mängel vom Vermieter grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht worden sind. Weiterhin tritt der Vermieter seine Ansprüche gegen den Hersteller an den Mieter bis zur Beendigung des Mietverhältnisses ab. Der Mieter nimmt die Abtretung hiermit an und verpflichtet sich, die Ansprüche im eigenen Namen und auf eigene Kosten geltend zu machen sowie die Ansprüche nach Beendigung des Mietverhältnisses an den Vermieter ggf. zurück abzutreten. Der Mieter wird darauf hingewiesen, dass Nachteile, die dem Vermieter aus verspäteter Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen entstehen, zu Lasten des Mieters gehen. Der Vermieter haftet für Schäden im Übrigen nur nach Maßgabe von I. 6. e. der vorliegenden Verkaufs- und Lieferbedingungen.

11. Bei Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter die Mietsache in unverschmutztem Zustand zurück zu geben. Bei Verletzung dieser oder der Instandhaltungs- und Reparaturpflicht kann der Vermieter die notwendigen Arbeiten nach Abmahnung und Fristsetzung auf Kosten des Mieters selbst vornehmen.

12. Löst der Mieter den Mietvertrag vorzeitig, so kann der Vermieter 50% der Restmiete als pauschalierten Schadensersatz verlangen, es sei denn, der Mieter weist einen geringeren Schaden nach.

13. Der Vermieter und seine Beauftragten haben das Recht, die Mietsache jederzeit zu besichtigen oder zu überprüfen. Der Vermieter kann verlangen, dass der Gegenstand während der Vertragslaufzeit als sein Eigentum gekennzeichnet wird.

14.  Der Gefahrenübergang bei Abholung erfolgt mit Übergabe des Mietgegenstandes an den Mieter bzw. an den Transporteur, wenn der Mieter nicht der Abholer ist.

 

Schlussbestimmungen

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Bei Teilunwirksamkeit von einzelnen Bestimmungen gelten die übrigen Bestimmungen weiter.

Stand: 06/2016

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